Der Bundesrat schreibt in seiner Medienmitteilung, dass er vom Parlament mit der Botschaft zum Nachtrag II/24 einen Verpflichtungskredit von 50 Millionen Franken beantragt. Der Kredit soll ab 2025 zur Verfügung stehen und den Ersatz allfälliger Kosten für Projektierungen und Vorleistungen für neue Reservekraftwerke im Falle eines Projektabbruchs sicherstellen.
Der Bundesrat hat für das bevorstehende Winterhalbjahr – von Oktober 2024 bis März 2025 – wiederum ein freiwilliges Gassparziel von 15% festgelegt. Die Schweiz trägt so solidarisch das Gassparziel der EU-Mitgliedstaaten mit. Es soll dazu beitragen, Engpässe bei der Energieversorgung im kommenden Winter zu verhindern.
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Genehmigung des Gas-Solidaritätsabkommens der Schweiz mit Deutschland und Italien zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage wurde in der Vernehmlassung einhellig begrüsst. Ein Bundesbeschluss sieht die Genehmigung des Abkommens vor, die zwei weiteren Bundesbeschlüsse betreffen die damit verknüpften Verpflichtungskredite.
- Preise für Endverbraucher (Industriestrompreis)
- Versorgungssicherheit
- zukunftstaugliches Stromversorgungsgesetz
- Befreiung von Abgaben aller Art auf dem Strom
- Preise für Endverbraucher
- freie Lieferantenwahl
- Versorgungssicherheit
- Verbändevereinbarung zu erleichtertem Netzzugang
- Befreiung der energieintensiven Industrie von der CO2-Abgabe auf Brennstoffen mittels Zielvereinbarungen
- oder wahlweise Teilnahme am EU-Emissionshandelssystem
Rücksichtnahme auf die spezifischen Bedürfnisse der energieintensiven Verlader auf Schiene und Strasse (Güterverkehr)
Positionierung der energieintensiven Industrie als energieeffiziente, nachhaltige und zukunftsorientierte Industrie.
Positionierung der energieintensiven Industrie bei der Formulierung der „Post-Fukushima-Politik“ des Bundes.
- Die energieintensiven Betriebe brauchen verlässliche energie- und klimapolitische Rahmenbedingungen bzw. Rechtssicherheit als Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Standortwettbewerb.
- Als industrielle Energieendverbraucher brauchen die energieintensiven Betriebe für Strom und Erdgas Versorgungssicherheit sowohl bezüglich der Netzstabilität als auch bezüglich der Lieferfähigkeit der Energieversorgungsunternehmen.
- Die Strom- und Erdgaspreise für die energieintensive Industrie müssen auf das Niveau des umgebenden europäischen Auslands gesenkt werden, um mit gleich langen Spiessen im internationalen Konkurrenzkampf operieren zu können.
- Wo die europäische Konkurrenz bei den Energiepreisen mittels Subventionen oder gezielten Entlastungen der energieintensiven Industrie Industriepolitik betreibt, muss dies auch in der Schweiz nachvollzogen werden. Beispielsweise durch die Gewährleistung an den Gestehungskosten orientierter Stromtarife oder durch Sonderbestimmungen für die energieintensiven Betriebe.
- Für die energieintensiven Betriebe sind Energieabgaben – und –steuern aller Art, die namentlich auf dem Energieträger Strom erhoben werden, zu beseitigen. Es braucht kurzfristig eine Befreiung der stromintensiven Betriebe von der Überwälzung der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV).
- Die energieintensiven Branchen und Betriebe zeigen seit jeher klimapolitisches Engagement. Die IGEB ist Gründungs- und Trägerorganisation der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW). Im Rahmen der EnAW, aber auch ausserhalb leisten die IGEB-Branchen und Betriebe einen massgebenden, auditierten und messbaren Beitrag zur CO2-Emissionsminderung der Wirtschaft.
- Die energieintensiven Betriebe sollen wählen können, ob sie ihre CO2-Emissionsminderungsanstrengungen wie bisher im Rahmen der freiwilligen Massnahmen nach dem geltenden CO2-Gesetz erbringen wollen (Zielvereinbarungen) oder ob sie sich dem europäischen Emissionhandelssystem (EU-ETS) anschliessen wollen.
Interessante Veranstaltungen im Energiebereich in der gesamten Schweiz.
Unsere Mitglieder produzieren alle in der Schweiz. Dazu benötigen sie viel Energie.
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