Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. September 2023 für das bevorstehende Winterhalbjahr wiederum ein freiwilliges Gassparziel von 15 % festgelegt. Die Schweiz trägt so solidarisch das Gassparziel der EU-Mitgliedstaaten mit. Es soll dazu beitragen, Engpässe bei der Energieversorgung im kommenden Winter zu verhindern.
Die Internationale Energie-Agentur (IEA) sieht die Energiepolitik der Schweiz auf guten aber zu langsamen Wegen, berichtet das BFE. Die IEA empfiehlt der Schweiz deshalb, den Umbau ihres Energiesystems rascher voranzutreiben. Möglichst rasch sollen die ab 2030 wirksamen klimapolitischen Massnahmen definiert werden, um das Netto-Null-Emissionsziel bis 2050 zu erreichen.
Für das Jahr 2024 steigen die schweizerischen Strompreise in der Grundversorgung für Haushalte im Mittel (Median) um rund 18 Prozent an. Dies geht aus den Berechnungen der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom hervor. Für die kleinen und mittleren Unternehmen in der Schweiz ergibt sich ein ähnliches Bild: Die Netzkosten und die Energiepreise steigen auch hier.
Das BFE informiert, dass im Jahr 2022 der Strom, der an die Schweizer Steckdosen geliefert wurde, zu rund 79% aus erneuerbaren Energien stammte. Und zwar 65% aus Wasserkraft und zu knapp 14% aus Photovoltaik, Wind, Kleinwasserkraft und Biomasse, was einer Steigerung um 2 Prozentpunkte gegenüber 2021 entspricht. Knapp 20% stammten aus Kernenergie und knapp 2% aus fossilen Energieträgern.
Die energieintensive Industrie steht vor einer akuten, existenziellen Bedrohung: Die Subventions- und Förderprogramme in den EU-Nachbarländern im Emissions- und Energiebereich benachteiligen die Unternehmen in der Schweiz. Ein wesentlicher Bestandteil bei den Energiepreisen sind die Netzgebühren und hier vor allem die Abgaben und Steuern.
Der Verzicht der Schweiz auf die Einführung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) im Rahmen des europäischen CO2-Grenzausgleichssystems hätte gravierende Folgen für betroffene Industrien. Dies würde zu Unsicherheit und ungleichen Wettbewerbsbedingungen im Vergleich zum Ausland führen. Wer im Klimaschutz A sagt, muss auch B sagen.
Wir trafen uns zur IGEB-Plenarversammlung bei Steeltec AG in Emmenbrücke. Die Mitglieder reisten aus der ganzen Schweiz an und sprachen über aktuelle Themen der Energiepolitik, über die hohen Energiepreise, über Vernehmlassungen und vieles mehr. Florian Geiger, CEO der Steeltec AG, lieferte eindrückliche Zahlen über seine Firma.
Der Bundesrat will bestehende Massnahmen zur Verhinderung einer Energiemangellage gesetzlich verankern und die Winterstromproduktion gezielt fördern. Er hat eine Vernehmlassung zur Stromreserve eröffnet. Die Winterreserveverordnung regelt den Einsatz der Wasserkraftreserve sowie einer ergänzenden Reserve bestehend aus Reservekraftwerken, gepoolten Notstromgruppen und Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen.
Der Bundesrat hat das aktualisierte Umsetzungskonzept der Task Force der Gasbranche zur Kenntnis genommen. Die Schweiz bezieht Gas fast vollständig aus dem Ausland und hat keine eigenen saisonalen Speicher. Die Verordnung für eine Gasreserve beauftragt die fünf regionalen Gasnetzbetreiber, in den Nachbarländern eine physische Gasreserve von 15% (rund 6 TWh) des jährlichen Gasverbrauchs der Schweiz zu beschaffen.
Der Bundesrat will die Verfahren für die Planung und den Bau grosser Kraftwerke für erneuerbare Energien verkürzen, um den Ausbau der Produktion rasch voranzutreiben. Der sogenannte Beschleunigungserlass sieht unter anderem vor, Bewilligungsverfahren und Rechtsmittelverfahren für grosse Anlagen zu straffen und den Planungsprozess für den Ausbau des Stromnetzes zu vereinfachen.
Der Bundesrat informiert, dass der Endenergieverbrauch der Schweiz 2022 gegenüber dem Vorjahr gesunken ist. Die Abnahme des Endenergieverbrauches um 3,9 % ist in erster Linie auf die wärmere Witterung zurückzuführen: Die Anzahl Heizgradtage nahm gegenüber dem Vorjahr um 17,2% ab. Die Energie-Sparkampagne des Bundes und die deutlich angestiegenen Energiepreise dürften auch dazu beigetragen haben.
Die Schweizer Gaswirtschaft begrüsst es, dass der Bundesrat die Arbeiten am Gasversorgungsgesetz wieder aufnimmt. Es braucht ein Gesetz, das Rechtssicherheit beim Netzzugang schafft und Anforderungen an die Versorgungssicherheit berücksichtigt. Dabei gilt es die Transformationsanstrengungen der Branche mit geeigneten Regeln zu unterstützen und nicht zu behindern.