Positionspapier: Hohe Energiepreise und
Wettbewerbsverzerrungen bedrohen
den Schweizer Industriestandort
Die IGEB hat ein Positionspapier erarbeitet, worin die momentanen Herausforderungen der energieintensiven Betriebe aufgelistet sind. Unsere Mitgliedfirmen stehen vor einer existenziellen Bedrohung. Die Subventions- und Förderprogramme in den EU-Nachbarländern im Emissions- und Energiebereich verzerren den Markt massiv und benachteiligen die energieintensiven Industrien in der Schweiz drastisch. Die EU fördert ihre Industrie durch Energiepreis-Subventionen/Preisobergrenzen mit fast 700 Mia. Euro, wie in den Medien berichtet wurde. Dabei setzt sie Investitionsförderungsprogramme für das «Klimaschutz-Vertragsfinanzierungsprogramm» im zweistelligen Mia. Euro-Betrag ein und unterstützt bei der Dekarbonisierung der industriellen Prozesse. Sie bietet ihren energieintensiven Industrieunternehmen jedoch mit Grenzausgleichssystemen – Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) – gleichlange Spiesse gegenüber der ausländischen Konkurrenz, welche im Klimaschutzbereich nicht dieselben Anforderungen erfüllen muss. Durch diese staatlichen Stützungsmassnahmen in Europa und den USA können ausländische Firmen ihre Produkte teils zu massiv tieferen Preisen anbieten. Stahlprodukte in der EU wurden z.B. im 2023 zu Dumpingpreisen angeboten.
Zudem müssen die Schweizer energieintensiven Firmen hohe Netzkosten bezahlen. Die Netzkosten für unsere Mitgliedfirmen nahmen in der Schweiz vom Jahr 2022 auf das Jahr 2023 um rund 30 Prozent zu. Solche Abgaben müssen vom Mitbewerber im Ausland in weitaus tieferem Umfang bezahlt werden und verschlechtern die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Produktionsstandorte weiter. Die sich mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand befindenden Stromnetze wird mit Konsumabgaben die verfehlte Energiestrategie 2050 finanziert. Dabei ist festzustellen, dass die Kraftwerksbetreiber/Energieversorger grosse Gewinne realisieren.
Hat eine Firma einen Stromverbrauch von rund 400 Gigawattstunden pro Jahr, verursacht schon eine Preiserhöhung von einem Rappen Mehrkosten von 4 Millionen Schweizer Franken pro Jahr. Dies entspricht Lohnkosten von rund 40 Mitarbeitenden. Die Mehrkosten im Bereich Energie verglichen mit den Kosten der subventionierten Mitbewerber im Ausland, sind immens. Die Folge ist eine Verteuerung der Schweizer Produkte gegenüber zum Beispiel einem französischen Mitbewerber um 277 Prozent. Diese Situation ist für viele Schweizer Unternehmen existenzbedrohend.
Die energieintensive Industrie hat eine wichtige Funktion in der Wirtschaft, bietet viele Arbeitsplätze, sind essenziell für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft und gute Steuerzahler. Die Mitgliedfirmen der IGEB beschäftigen mehr als 8’000 Mitarbeitende. Wenn eine Firma infolge der hohen Energiepreise und Wettbewerbsverzerrungen schliessen muss, betrifft dies viele Mitarbeitende und deren Familien, die Wirtschaft und die Nachhaltigkeit. Durch die schlechten Rahmenbedingungen werden keine anderen Firmen diesen Geschäftsbereich weiterführen wollen. Es folgt eine Abwanderung von Branchen ins Ausland mit anschliessendem Import und entsprechenden Abhängigkeiten sowie eine zunehmende Umweltbelastung. Bereits heute gibt es für gewisse Recyclingfraktionen nur eine einzige Firma in der Schweiz, die Importabhängigkeit ist in Sichtweite.
Um den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen und deren Knowhow abzuwenden, braucht es Massnahmen (äquivalenter Kompensationsmechanismus) sowohl im Bereich der Versorgungssicherheit mit Strom und Erdgas als auch im Bereich der Energiepreisdifferenz gegenüber dem umliegenden Ausland sowie eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen – insbesondere im Hinblick auf eine erfolgreiche Dekarbonisierung. Die EU unterstützt ihre eigene Industrie in grossem Umfang und bietet ihren Unternehmen in gewissen wichtigen Teilen international gleichlange Spiesse gegenüber der Konkurrenz aus Drittstaaten.
Ein Handeln zur Wieder-Angleichung der Rahmenbedingungen der produzierenden Schweizer Industrie und jener aus dem umliegenden Ausland ist dringend angezeigt. Es darf nicht sein, dass man die energieintensiven Unternehmen ohne wirtschaftliche Abfederung zur Kasse bittet, wo diese schon jetzt ihre Produktion nur dank enormen Anstrengungen überhaupt noch aufrechterhalten können.