Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. April 2023 entschieden, auf die Ausarbeitung eines dringlichen Bundesgesetzes zur Stärkung der Gasversorgung zu verzichten. Stattdessen soll die bis Ende September 2024 geltende Verordnung über die Sicherstellung der Lieferkapazitäten bei einer schweren Mangellage in der Erdgasversorgung bei Bedarf verlängert werden.
Claudia Walker
Übersicht
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 3. April 2023 die Vernehmlassung zu Teilrevisionen von verschiedenen Verordnungen im Energiebereich eröffnet. Es geht dabei um die Energieverordnung, die Energieförderungsverordnung, die Rohrleitungssicherheitsverordnung sowie die Kernenergiehaftpflichtverordnung.
Nach den ersten rund 100 Tagen als Chef des eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat Bundesrat Albert Rösti an einer Medienkonferenz seine Prioritäten präsentiert. Der UVEK-Vorsteher legt einen klaren Fokus auf die Sicherstellung der Energieversorgung. Er will zudem die Infrastrukturen für Stadt und Land weiterentwickeln.
Der Bundesrat hat das Resultat des Vernehmlassungsverfahrens für die Massnahmen in einer Strommangellage an seiner Sitzung vom 3. März 2023 zur Kenntnis genommen. Verschiedene Vorschläge aus dem Vernehmlassungsverfahren konnten aufgenommen werden. Im Falle einer schweren Strommangellage würden die Massnahmen auf die dann bestehende Situation ausgerichtet.
Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie zur parlamentarischen Initiative «Dringliches Gesetz zur Beschleunigung von fortgeschrittenen Windparks und von grossen Vorhaben der Speicherwasserkraft» verabschiedet. Er ist mit dem Entwurf einverstanden, schlägt jedoch Präzisierungen vor.
Das UVEK legt den WACC, den durchschnittlichen Kapitalkostensatz für Investitionen ins Stromnetz, für das Tarifjahr 2024 auf 4,13 % fest. Damit liegt der WACC höher als im Tarifjahr 2023. Ebenfalls legt das UVEK den nominalen WACC, den durchschnittlichen Kapitalkostensatz für Investitionen in Produktionsanlagen, die erneuerbare Energie nutzen, für das Jahr 2023 fest.
Immer mehr Schweizer Unternehmen forcieren ihre Anstrengungen in Richtung Netto Null – und agieren oft schneller als die Politik. Sie erhalten dabei wertvolle Unterstützung durch Experten. Die EnAW begleitet Unternehmen auf ihrem Weg zu weniger CO2, weniger Kosten und mehr Energie- und Ressourceneffizienz.
In einer Medienmitteilung berichtet der Verband der Schweizerischen Gasindustrie, dass die Sicherstellung der Gasversorgung im Winter 2023/24 eine grosse Herausforderung wird. Der Bundesrat verlängert deshalb die Verordnung für eine Gasreserve, die er im Mai 2022 in Kraft gesetzt hat, um ein Jahr.
Die NZZ schreibt in einem Beitrag über eine Forderung, welche die IGEB an den Bundesrat stellt: Die IGEB möchte einen Preisdeckel für die Energiepreise nach ausländischem Muster. In der laufenden Energiekrise haben europäische Länder bisher rund 700 Milliarden Euro zur Abfederung der Preisschübe für Privathaushalte und Firmen zur Verfügung gestellt.
Das Bundesamt für Energie (BFE) hat heute ein Dashboard mit den wichtigsten Kennzahlen zur aktuellen Energieversorgungssituation der Schweiz aufgeschaltet. Die Zahlen, beispielsweise zum Strom- und Gasverbrauch oder zur Inlandproduktion und zu Importen, werden laufend aktualisiert, so dass sich Interessierte jederzeit einen Überblick über die Versorgungslage verschaffen können.
Mit dem Branchenprojekt «Energiezukunft 2050» zeigt der VSE zusammen mit der Empa wie die Energieversorgung der Schweiz bis 2050 aussehen könnte. Fazit: Ohne massiv beschleunigten Zubau von erneuerbaren Energien, massive Steigerung der Effizienz, fokussierten Um- und Ausbau der Netze sowie einem engen Energieaustausch mit Europa erreicht die Schweiz ihre Energie- und Klimaziele nicht.
Der Bundesrat hat zahlreiche Massnahmen beschlossen, damit die Schweiz ihre Energieversorgung für den Winter rasch stärken kann. Die lancierte Kampagne mit dem Slogan «Energie ist knapp. Verschwenden wir sie nicht.» ergänzt dies. Sie zeigt, wie Bevölkerung und Wirtschaft mit einfach umsetzbaren Tipps Energie sparen können. Auch die IGEB hat aktiv bei der Winter-Energiespar-Initiative partizipiert.
Der Präsident der IGEB begrüsste die zahlreich erschienenen Gäste zur ersten Fachtagung des Verbands. Wind- und Solarenergie, neueste Kerntechnologien, Wasserkraft: Welche Energieträger helfen bei der Dekarbonisierung am meisten? Die Meinungen der Referenten gingen auseinander und trotzdem waren sie sich in der anschliessenden Plenumsdiskussion einig: Netto-Null 2050 kann nur miteinander erreicht werden.
Hohe Strompreise sind für den Wirtschaftsstandort Schweiz eine Herausforderung. Besonders dann, wenn das europäische Ausland enorme Finanzhilfen gewährt und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz leidet. Eine breite Allianz aus Stromproduzenten und -verbrauchenden hat sich auf Initiative von economiesuisse zusammengefunden, um die Folgen der hohen Strompreise zu adressieren.
2021 wurden in der Schweiz Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von knapp 700 Megawatt (MW) neu installiert. Ein Rekordzubau, der im laufenden Jahr voraussichtlich um 40-50% übertroffen wird. Damit der Zubau auch im nächsten Jahr rasch und ohne Wartefristen für Fördergelder weitergehen kann, stehen 2023 für die Förderung der Photovoltaik 600 Millionen Franken zur Verfügung.
Die Grundprinzipien der Bewirtschaftungsmassnahmen im Falle einer Strommangellage sind bereits seit längerem bekannt. Die Massnahmen wurden in diesem Jahr konkretisiert und gemeinsam mit Wirtschaft, Kantone und anderen betroffenen Kreisen weiterentwickelt. Der Bundesrat hat nun die entsprechenden Verordnungsentwürfe in eine verkürzte Vernehmlassung geschickt.
Der Bundesrat hat das weitere Vorgehen zu den Verordnungsentwürfen festgelegt. Im Falle einer schweren Gasmangellage würden die Verordnungsentwürfe an die dann bestehende Situation angepasst. Beispielsweise könnte die Raumtemperatur für Innenräume von mit Erdgas beheizten Gebäuden auf 20 Grad Celsius beschränkt werden.
Bezüglich Kurzarbeitsentschädigung (KAE) der ALV hat das SECO ein Merkblatt veröffentlicht. Die KAE steht den Betrieben bei anrechenbaren Arbeitsausfällen zur Verfügung, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Dies gilt auch bei Arbeitsausfällen infolge massiv steigender Energiepreise oder bei einer allfälligen Energiemangellage mit behördlichen Massnahmen.
Das UVEK kann Verträge für den Einsatz von Notstromgruppen für den Winter 2022/23 abschliessen.Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. November 2022 die weiteren Arbeiten zur Umsetzung dieser Reserve gutgeheissen. Ziel ist, Notstromgruppen mit einer Leistung von insgesamt rund 280 MW unter Vertrag zu nehmen.
Die Nachfrage nach Erdgas kann derzeit nur durch Importe gedeckt werden, weil die Schweiz nicht über eigene grosse Gasspeicher verfügt. Ein Bericht zeigt auf, dass saisonale Speichermöglichkeiten für Erdgas, Biogas oder Wasserstoff der Versorgungssicherheit dienen könnten. Der Bundesrat lässt deshalb die dafür nötigen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen klären.